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Eine Fertigungsstrecke soll technisch erneuert, verlagert oder stillgelegt werden Die technischen Anlagen sowie die notwendige Peripherie wie Gabelstapler, Klimaanlage, Lastenaufzüge oder Teile davon werden nicht mehr benötigt Eine Fertigungsstrecke soll technisch erneuert, verlagert oder stillgelegt werden. Die technischen Anlagen sowie die notwendige Peripherie wie Gabelstapler, Klimaanlage, Lastenaufzüge oder Teile davon werden nicht mehr benötigt.

Deshalb will der Anlagenbetreiber seine mit externen Servicepartnern abgeschlossenen Wartungsverträge auflösen. Die Prüfung eines der Verträge ergibt jedoch, dass der Standardvertrag dieses Dienstleisters eine feste Laufzeit hat und erst zum Ende des folgenden Jahres gekündigt werden kann. Eine ordentliche, fristgerechte Kündigung, die zum geplanten Zeitpunkt der Stilllegung etc. der Anlage wirksam werden soll, ist also nicht möglich.
Die Frage ist nun: Kann der Servicevertrag außerordentlich, also fristlos auf den Stichtag der Stilllegung, Verlagerung oder Demontage der Anlage oder Maschine gekündigt werden ?
Die Instanzgerichte haben sich in der Vergangenheit immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob in solchen Fällen, insbesondere bei der Stilllegung von Anlagen ein für diese abgeschlossener Wartungs- oder sonstiger Servicevertrag außerordentlich gekündigt werden kann. Dieses Recht zur außerordentlichen Kündigung wurde bislang stets verneint. Dies geschah beispielsweise bei der Stilllegung einer EDV-Anlage (OLG Oldenburg CR 1992, 722, 723). Eine vergleichbare Entscheidung fiel bei der Kündigung eines Nachunternehmers, der für den Hauptunternehmer Serviceleistungen erbracht hatte, ohne dass die Laufzeiten der Verträge synchronisiert worden waren (OLG Karlsruhe CR 1987, 233,234).
Gleiches ereignete sich – ganz simpel – bei der Neuanschaffung einer Telefonanlage, bei der dem Serviceunternehmen, das die Altanlage betreute, eine Restvergütung von etwa 75.000 EUR (!!) zugesprochen wurde. Das ist ein Betrag, der zweifellos in jedes Budget eine schmerzhafte Lücke reißt. (OLG Rostock, nicht veröffentlicht).
Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hatte sich allerdings zu dieser Frage lange nicht geäußert. Im vergangenen Jahr tat er dies nun, freilich zu einem anderen Sachverhalt, der jedoch auf das hier gewählte Beispiel aus der Instandhaltung übertragen werden kann: Der BGH versagte dabei dem Inhaber eines DSL-Anschlusses das Recht, einen zweijährigen Providervertrag außerordentlich zu kündigen. Der Anschlussinhaber meinte, ein solches Kündigungsrecht zu haben, weil er in ein Gebiet ohne DSL-Anschluss umgezogen war. Daraus ergab sich für den BGH aber gerade kein Recht, den Providervertrag außerordentlich zu kündigen.
Ein von zwei Parteien abgeschlossener Vertrag, wie der über einen DSL-Anschluss, muss in der Regel bis zum Vertragsende von beiden Seiten erfüllt werden. Nun kann sich jedoch bei einer der Parteien aus ihrem Risikobereich oder ihrer Interessensphäre ein Grund ergeben, dass die Serviceleistung nicht mehr nutzbar ist. Dann liegt das Risiko grundsätzlich bei diesem Vertragspartner. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit besteht nicht. Auch die Geschäftsgrundlage des Vertrages ist nicht im Sinne des §  313 BGB gestört: Dies gilt selbst dann, wenn – wie in unserem Falle – eine demontierte Anlage gar nicht mehr vorhanden ist. Die Vergütung für die Restlaufzeit ist vielmehr Teil der zu kalkulierenden Deinvestitionskosten des Betreibers. Das trifft auch dann zu, wenn dies eine nicht gewollte und häufig nicht berücksichtigte Position ist, die – wie die Entscheidung zur Telefonanlage – ein Budget schnell und unnötig belastet. Nur konkret ersparte Aufwendungen des Serviceunternehmens, etwa Fahr- und Arbeitszeit des Technikers oder Einkaufskosten für Material, sind von dem Vergütungsanspruch abzuziehen.

 

Industrieservice: Bei der Instandsetzung komplexer Produktionsanlagen sind Abfindungsregeln ein wichtiger Vertragsbestandteil.

Der Praxistipp:
a.    … bei der Vertragsgestaltung
In aller Regel ist es den Parteien möglich, diesen Streitpunkt zu umgehen: Sie bestimmen in dem Servicevertrag, unter welchen Voraussetzungen dieser gegebenenfalls vor Ablauf seiner Laufzeit kündbar sind. Dies können die hier erwähnten Fälle der Stilllegung, Demontage und Verlagerung sein. Aber auch
sonstige Gründe, die im konkreten Fall von Bedeutung sind, sollten in den Vertrag aufgenommen werden.
Zumeist werden sich Serviceanbieter auf ein solches Kündigungsrecht einlassen. Es regelt einen Sachverhalt, bei dem für vernünftige Vertragsparteien die Beendigung des Vertrages Sinn ergibt: Der Anbieter mag zwar in diesem Fall sein Geschäft vorzeitig und ungeplant verlieren. Kann er die frei werdende Kapazität schnell umdisponieren, ist der Schaden bei ihm aber nicht sonderlich groß. Anders sieht es aus, wenn er eine größere Anlage betreut, die einen erheblichen Personal- und Materialeinsatz und entsprechende Vorhaltekosten erfordert. Hier können die Parteien, beispielsweise durch eine fair bemessene Auslauffrist oder einen festgelegten Abfindungsbetrag, einen Ausgleich schaffen.
b.    … bei fehlendem Kündigungsrecht
Aber auch dann, wenn im konkreten Fall der Vertrag kein Kündigungsrecht enthält, muss es nicht zum Streit kommen. Die Vertragsparteien begegnen sich häufig zweimal im Leben oder haben weitere Verbindungen zueinander. Das Gespräch über eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrages sollte daher in jedem Falle gesucht werden. Ein Serviceunternehmen ist selten so unflexibel, dass es sich auf solche Gespräche nicht einlassen würde. Sollte dieser Weg nicht zum Erfolg führen, gibt es immer noch zwei weitere Chancen: Vielleicht hat der Serviceanbieter eine zu lange Laufzeit in seinem Formularvertrag. Hier ist zum Beispiel unter bestimmten Voraussetzungen eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren rechtlich nicht wirksam und ermöglicht einen schnellen Ausstieg aus dem Vertrag. Zudem muss der Serviceanbieter zu einem gewissen Grade offenlegen, wie sich seine Vergütung zusammensetzt, wenn er Ansprüche gerichtlich durchsetzen will. Aber nicht jedes Unternehmen möchte sich hier in die Karten schauen lassen.

Das Buch zum Beitrag

Kastenbild_thumbnail_1Recht für Instandhalter
Der Verfasser diese Beitrags war lange Jahre in der Industrie tätig und hat sich auf das Gebiet Service und Recht insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau spezialisiert. Er ist Autor des Buches „Wartungsverträge – Wartung, Inspektion und Instandsetzung technischer Einrichtungen“,
In der 3., völlig neu bearbeiteten und erweiterten Auflage dieses Buches wird erläutert, welche Probleme bei der Vertragsgestaltung und bei der Durchführung von Wartungsverträgen auftreten können und wie sich diese zielorientiert lösen lassen. Die Neufassung der Grundnorm zur Instandhaltung (DIN 31051) sowie die Betriebssicherheitsverordnung wurden in das Werk eingearbeitet.

Andreas Fischer, Rechtsanwalt: Wartungsverträge: Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2011, 241 Seiten, kartoniert, Preis 42,– €, ISBN: 978 3 503 12998 0
Erich Schmidt Verlag, www.esv.inf

Der Fall zeigt, dass bei der Gestaltung von Serviceverträgen Sorgfalt geboten ist. Die Gesetzeslage bietet nicht immer eine interessengerechte Lösung. Weitere Probleme können sich dadurch ergeben, dass die Parteien von bestimmten Begriffen unterschiedliche Vorstellungen haben oder irrigerweise der Auffassung sind, bestimmte Begrifflichkeiten der Instandhaltung seien definiert und damit feststehend. Als Beispiele sollen hier nur genannt werden:

  • Begriffe zur Leistungszeit wie Ansprech-, Reaktions- oder Beseitigungszeiten
  • Verfügbarkeitszusagen
  • fest vereinbarte Leistungsgrenzen und Mitwirkungspflichten

Die Liste ließe sich fortsetzen. Lesern der Instandhaltung schickt der Verfasser gern eine Checkliste zu.

Rechtsanwalt Andreas Fischer

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Rechtsanwalt Andreas Fischer
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